Aufbaufonds wie 2013
FDP-Chef Christian Lindner plädiert für einen Aufbaufonds wie nach der Flut 2013. Die FDP-Bundestagsfraktion wird einen Gesetzentwurf für einen Baufonds einbringen. Das Bauhilfegesetz von 2013 hat sich bewährt.
„Dann muss das Rad nicht neu erfunden werden, denn die Menschen erwarten schnell eine wirksame Hilfe. Die Orientierung an einer früher erfolgreichen Maßnahme könnte da hilfreich sein“.
Nach dem Hochwasser im Frühjahr 2013 hat der Bundestag ein Gesetz zur Wiederaufbauhilfe beschlossen, an dem sich Bund und Länder beteiligten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier weist darauf hin, dass geplante Hilfen nach der Flut erstmals eine Reduzierung der Umsatzeinbußen ermöglichen sollen. Die Bundesregierung will im Detail regeln, ob die Pauschale bei Corona-Überschwemmungen tatsächlich auf 10.000 Euro pro geschädigtem Unternehmen begrenzt wird oder ob es in den nächsten vier bis fünf Tagen eine weitere Regelung mit den Ländern geben wird. “Wir werden heute klarstellen, dass er nicht am Geld scheitern wird.” Jeder sollte versichert sein, dass eine Katastrophe nicht zum Bankrott führ